In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gol\u00dfen stand in diesem Jahr bereits zweimal die Beratung zum Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Doch zu einer Beschlussfassung kam es nicht und ist auch nicht f\u00fcr die kommende Sitzung am 26. Februar 2024 absehbar.<\/p>\n
Der Grund: Den Stadtverordneten wird kein vollst\u00e4ndiger Haushaltsplan vorgelegt, mit der Begr\u00fcndung, dass der Entwurf mit den bisher vorliegenden Zahlen \u201eals rechtswidrig\u201c einzustufen w\u00e4re.\u00a0<\/span><\/p>\n Der von der UBL geforderte vollst\u00e4ndige Entwurf wurde von der Verwaltung verweigert, weil \u201eder Aufwand f\u00fcr die komplette Erstellung des \u201ePapierhaushaltes\u201c inklusive Vorbericht \u2026 in keinem Verh\u00e4ltnis zur Erarbeitung der Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr die \u00fcbrigen Gemeinden steht.\u201c (Zitat der stellvertretenden K\u00e4mmerin).\u00a0 Wir sagen: Auch die Gr\u00f6\u00dfe der Stadt Gol\u00dfen und die von der Stadt Gol\u00dfen zu zahlende Amtsumlage, um diese Verwaltung zu finanzieren steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu der Gr\u00f6\u00dfe und dem finanziellen Anteil der \u00fcbrigen neun Gemeinden des Amtes!<\/p>\n <\/p>\n Nachdem innerhalb von zwei Wochen eine zweite Sitzung zur Haushaltsberatung einberufen wurde, in der Hoffnung nun mit einem vollst\u00e4ndigen Haushaltsentwurf arbeiten zu k\u00f6nnen, setzte sich die UBL-Fraktion mit dem mageren Zahlenwerk und den Haushaltspl\u00e4nen der Vorjahre auseinander und brachte als einzige Fraktion eine lange Liste an ernstzunehmenden Vorschl\u00e4gen zur Haushaltskonsolidierung mit in die Sitzung.\u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd \u2013 die Verwaltung legte zu dieser eigens zur Haushaltsberatung einberufenen Sondersitzung am 12. Februar 2024 weder neue Unterlagen, einen Haushaltsentwurf noch Vorschl\u00e4ge zur Haushaltssicherung vor und es kam noch schlimmer: Alle Vorschl\u00e4ge der UBL-Fraktion, die unter anderem dazu f\u00fchren sollten, dass wir noch im Februar einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt bekommen und trotzdem an den freiwilligen Aufgaben, wie Bibliothek, Schwimmbad, Funktionsgeb\u00e4ude f\u00fcr den Sportplatz, Vereinsf\u00f6rderung und Stadtfest festhalten k\u00f6nnen, wurden von der Verwaltung abgelehnt ohne ernsthaft gepr\u00fcft worden zu sein und ohne, dass die Stadtverordnetenversammlung die ablehnenden Argumente \u00fcberpr\u00fcfen konnte.<\/p>\n <\/p>\n Damit bleibt die Stadt Gol\u00dfen leider weiter in der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n <\/p>\n Auch bleibt festzuhalten, dass das Problem vor dem die Stadt Gol\u00dfen steht, kein finanzielles Problem ist, denn die Einnahmesituation der Stadt ist gut. Ursache ist vielmehr ein Investitionsstau, der durch die nicht erfolgte Umsetzung der in den letzten Jahren geplanten Bauma\u00dfnahmen entstanden ist. Eine einzige Ma\u00dfnahme \u2013 der Au\u00dfenbereich der Schule \u2013 wurde umgesetzt. Alle anderen Bauma\u00dfnahmen, auch die, f\u00fcr die bereits beantragte F\u00f6rdermittel in Aussicht gestellt wurden, wurden schlichtweg nicht umgesetzt und von Jahr zu Jahr verschoben. Jetzt stehen wir vor einem Berg Bauma\u00dfnahmen, die nat\u00fcrlich nicht alle mit einem Haushalt finanzierbar sind und auch gar nicht in einem Jahr umgesetzt werden k\u00f6nnten. Zus\u00e4tzlich sind uns mehrere hunderttausend Euro F\u00f6rdermittel verloren gegangen. Wer f\u00fcr diesen Schaden zur Verantwortung gezogen werden muss, werden wir pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n <\/p>\n Fakt ist, mit dieser Art der Verwaltungsf\u00fchrung k\u00f6nnen wir nicht zufrieden sein, k\u00f6nnen wir uns nicht zufrieden geben, wenn uns unsere Stadt am Herzen liegt.<\/p>\n <\/p>\n Nur ein Neuanfang mit einer eigenen Verwaltung kann die Stadt Gol\u00dfen noch retten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gol\u00dfen stand in diesem Jahr bereits zweimal die Beratung zum Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Doch zu einer Beschlussfassung kam es nicht und ist auch nicht f\u00fcr die kommende Sitzung am 26. Februar 2024 absehbar. 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