Am 24. Juli 2023 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gol\u00dfen mehrheitlich den Beschluss zur Ausgliederung der Stadt Gol\u00dfen aus dem Amt Unterspreewald durch K\u00fcndigung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages aus dem Jahr 2012. Antenne Brandenburg berichtete am 24. Juli, der RBB berichtete am 25. Juli, die Zeitungen schwiegen bisher.<\/p>\n
Das Amt Unterspreewald ist im ganzen Land Brandenburg das einzige mit zehn amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden \u2013 und darin liegt das Problem.<\/p>\n
Die Leistungsf\u00e4higkeit einer Amtsverwaltung ist bei vier Gemeinden ausgesch\u00f6pft. Auch dann fallen immer noch alle wesentlichen Aufgaben einer Gemeinde, wie die Haushaltsaufstellung, der Jahresabschluss, die Bauleitplanung, die Betreuung der Gemeindevertretung, etc. f\u00fcnfmal so oft an, wie in einer selbstverwalteten Gemeinde, die durch die Amtsverwaltung organisiert, erstellt und bezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieser zehnfache Mehraufwand bei zehn amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden wird \u00fcber die Amtsumlage finanziert. F\u00fcr die Stadt Gol\u00dfen, welche eine der f\u00fcnf einnahmest\u00e4rksten Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald ist, wurde inzwischen mehrfach durch den Landkreis prognostiziert, dass die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nicht mehr gegeben sein wird \u2013 trotz der sehr hohen Einnahmen. Es ist quasi f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, um dieses abzuwenden. Die gr\u00f6\u00dfte finanzielle Belastung f\u00fcr die Stadt Gol\u00dfen ist dabei die Amtsumlage. Die Stadt Gol\u00dfen finanziert allein 40 Prozent der gesamten Einnahmen des Amtes.<\/p>\n
In der Stadt Gol\u00dfen, dem Amtssitz des Amtes Unterspreewald, steht inzwischen alles still, das Rathaus wird leergezogen, lange geplante Projekte f\u00fcr unsere Kinder werden nicht umgesetzt, trotz wachsendem Gewerbestandort wird die Wohnraumbebauung und -entwicklung nicht vorangetrieben. Das Amt investiert aus der Amtsumlage, aber nicht in Gol\u00dfen!<\/p>\n
Andere M\u00f6glichkeiten, das Amt effektiver zu gestalten, zum Beispiel durch die Verringerung der Anzahl der amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden mit freiwilligen Zusammenschl\u00fcssen wurden von der UBL-Gol\u00dfen vorgeschlagen, in den vergangenen zwei Jahren aber einfach bel\u00e4chelt und ignoriert \u2013 trotz fehlender Haushalte, trotz Haushaltsperren, zuletzt sogar f\u00fcr den Amtshaushalt.<\/p>\n
Es bleibt f\u00fcr die Stadt Gol\u00dfen nur der Weg in die Selbstverwaltung entsprechend der grundgesetzlich verankerten Garantie gem\u00e4\u00df Art. 28 GG.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Schritt nach der Beschlussfassung w\u00e4re die Pr\u00fcfung dieser M\u00f6glichkeit durch das Innenministerium in Potsdam, selbstverst\u00e4ndlich auch mit Blick auf die M\u00f6glichkeiten zum Erhalt des Amtes Unterspreewald.<\/p>\n
Anstatt nun diese Entscheidung durch das zust\u00e4ndige Ministerium in Potsdam herbeizuf\u00fchren, missbraucht der Amtsdirektor das Beanstandungsrecht nach \u00a7 55 der brandenburgischen Kommunalverfassung, um diese Pr\u00fcfung zu blockieren.<\/p>\n
Dabei schiebt der Amtsdirektor Gr\u00fcnde f\u00fcr die angebliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses vor, die eigentlich in seine Umsetzungspflicht fallen \u2013 er hat die Pflicht, unserem Auftrag nachzukommen, und den Willen der Stadtverordneten zu respektieren.<\/p>\n
Es ist nicht sein Recht, die Pr\u00fcfungsbefugnis des Ministeriums an sich zu ziehen oder sie vorwegzunehmen.<\/p>\n
Der Amtsdirektor verwehrt der Stadt Gol\u00dfen mit der Beanstandung das Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG, er verwehrt der Stadt Gol\u00dfen das Recht auf Pr\u00fcfung einer gesunden Option f\u00fcr eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung. Allein die finanzielle Situation des gesamten Amtes erfordert endlich eine rechtlich versierte \u00dcberpr\u00fcfung und Einsch\u00e4tzung durch die Landesregierung.<\/p>\n
Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, welche pers\u00f6nlichen Motive den Amtsdirektor Marco Kehling leiten.<\/p>\n
Die K\u00fcndigung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Stadt Gol\u00dfen gef\u00e4hrdet weder seinen Posten als Amtsdirektor noch das Amt Unterspreewald in seinen bestehenden Strukturen. Auch wenn die gr\u00f6\u00dfte Gemeinde mit dem h\u00f6chsten Anteil an Amtsumlage wegf\u00e4llt, so geht damit ja auch der gr\u00f6\u00dfte Anteil an Verwaltungsaufwand.<\/p>\n
Wir appellieren an Herrn Kehling:<\/strong><\/p>\n Nehmen Sie unseren Antrag endlich ernst und sehen Sie ihn als Chance f\u00fcr eine Neuausrichtung des Amtes Unterspreewald. Sie m\u00fcssen doch nach \u00fcber einem Jahr im Amt erkennen, dass es in den bestehenden Strukturen nicht mehr lange funktionieren kann. Selbst langj\u00e4hrige Mitarbeiter in f\u00fchrenden Positionen sehen keinen anderen Ausweg mehr, als sich eine neue berufliche Perspektive zu suchen und haben bereits gek\u00fcndigt. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der K\u00fcndigungen zum n\u00e4chsten Quartalsende weiter zunimmt.<\/p>\n Nehmen Sie unseren Antrag als Chance, das Ministerium die verbleibenden Optionen f\u00fcr die Stadt Gol\u00dfen UND das Amt Unterspreewald pr\u00fcfen zu lassen. Ihre mangelnde Umsetzungskompetenz des Beschlusses seit April 2023 als Beanstandungsgrund zu missbrauchen, kann doch keine L\u00f6sung auf Dauer sein und wird auch vor Gericht aus unserer Sicht keinen Bestand haben.<\/p>\n Wie stellen Sie sich unter diesen Voraussetzungen die k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der Stadt Gol\u00dfen vor?<\/p>\n Ein \u201eWeiter so\u201c, ein weiteres finanzielles Aderlassen der Stadt Gol\u00dfen bis zum letzten Tropfen wird es mit uns nicht geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 24. Juli 2023 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gol\u00dfen mehrheitlich den Beschluss zur Ausgliederung der Stadt Gol\u00dfen aus dem Amt Unterspreewald durch K\u00fcndigung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages aus dem Jahr 2012. Antenne Brandenburg berichtete am 24. Juli, der RBB berichtete am 25. Juli, die Zeitungen schwiegen bisher. Das Amt Unterspreewald ist im ganzen Land Brandenburg […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":96,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-115","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/ublgolssen.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/2020-05-27_Golssen_MB0077.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115\/revisions\/116"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ublgolssen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}