Ergebnis zur Einwohnerbefragung am 2.11.25 – Umgang mit einer Spende zum Stadtfest 2025

Info vom 27.10.25

Liebe Golßener,
aktuell finden Sie in Ihren Briefkästen von der Initiative „Golßen für Alle“ einen Flyer mit dem Bild unseres Rathauses.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass hinter dieser Initiative weder die Stadt, noch Stadtverordnete der Stadt Golßen stehen. Aus der zitierten Internetseite „bunterspreewald.de“ ist ersichtlich, dass diese Initiative rechtlich durch ein/e Franz Rummel aus Luckau( Kümmritz) vertreten wird. Das ist die selbe Person, die auch die Demo am 7.8.25 angemeldet hatte und die für die rufschädigenden Karikaturen über unsere Bürgermeisterin verantwortlich ist.
Hier wird also wiederholt politisch von außen Einfluss genommen auf die Stadt Golßen und ihre Stadtpolitik.

Alle wichtigen und wahren Informationen zur Einwohnerbefragung der Stadt Golßen am 2.11.25 finden Sie in der Bekanntmachung des Amtsdirektors, der Pressemitteilung der Bürgermeisterin im Amtsjournal und dem gleichlautenden Flyer ( ebenfalls in diesen Tagen in Ihrem Briefkasten).

Die darin enthaltenen Informationen basieren auf dem am 29.9.25 einstimmig von allen Stadtverordneten beschlossenen Antrag der UBL- Fraktion.

Die Form der Einwohnerbefragung und die Fragestellung ist rechtlich durch die Kommunalaufsicht bestätigt worden. Es obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung, darüber zu entscheiden. Die Entscheidung für ein Wahllokal ohne Briefwahl ist dabei nach Abstimmung mit der Verwaltung auch aus organisatorischen und finanziellen Aspekten getroffen worden und niemals, um Jemanden von der Befragung auszuschließen.
Hierbei jemandem Kalkül oder gar einen erhofften Vorteil zu unterstellen ist in höchstem Maße undemokratisch.
Wir zählen hierbei auch auf Nachbarschaftshilfe. Bieten Sie Ihren Nachbarn oder Familienangehörigen doch bitte an, Sie zu begleiten.

Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass es bei der Einwohnerbefragung ausschließlich um den Umgang mit einer Spende zum diesjährigen Stadtfest geht. Es gibt hierfür keine rechtliche Grundlage, die einen Bürger oder gar ein Parteimitglied von einer Spende ausschließt. Weil wir darüber in der SVV keine Einigkeit herstellen können, was die Mehrheit der Bürger davon hält, haben wir uns für die Befragung entschieden.
Wenn Sie der Meinung sind, wir dürften die Spende von Herrn Dr. Bernd nicht annehmen, dann stimmen Sie mit JA, (Spende soll zurück gezahlt werden)

wenn Sie der Meinung sind, es spricht nichts dagegen, diese Spende anzunehmen, bzw. Zu behalten ( angenommen ist sie ja bereits), dann stimmen Sie mit NEIN. (Spende soll nicht zurückgezahlt werden)

Wir fühlen uns an Ihre Entscheidung gebunden, wenn die Beteiligung bei der Befragung größer ist, als 30 Prozent.

Mit der ebenfalls beschlossenen noch zu erarbeitenden Richtlinie kann lediglich der Umgang mit zukünftigen Spenden geregelt werden – völlig unabhängig von dem Ausgang der Befragung am 2.11.
Auch hier haben Sie in den dazu folgenden Beratungen wieder die Möglichkeit, sich einzubringen.

Ihre UBL-Golßen