Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2024

Pressemitteilung der UBL Golßen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen am 28.10.24:

Am Montag, den 28.10.24 fand nun schon die 4. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen in der neuen Wahlperiode statt. Mit einer erneut sehr langen Tagesordnung mit 33 Tagesordnungspunkten versprach es wieder eine spannende und intensive Sitzung zu werden. Wie bereits in den vergangenen 3 Sitzungen war auch das Interesse der Bürger der Stadt sehr groß. Dabei waren es eher sehr technische Themen, die die Tagesordnung bereithielt. So konnten nun im vierten Anlauf die neue Geschäftsordnung und die Hauptsatzung der Stadt einstimmig beschlossen werden.

Aber es standen auch Themen, die bereits den Wahlkampf bestimmten, auf der Tagesordnung – ein neuer Nutzungsvertrag mit dem DRK für das Mehrgenerationenhaus und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des gemeinsamen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Städte Baruth und Golßen (IKK).

Beide Themen waren zuletzt heftig umstritten und führten zu Verwerfungen oder mindestens zu Verunsicherungen auch in der Öffentlichkeit.

Hier ist es vor allem der neuen Bürgermeisterin zuzuschreiben, dass unmittelbar nach der Wahl die Gespräche mit dem DRK und der Stadt Baruth wieder aufgenommen wurden.

Hinsichtlich des Vertrages mit dem DRK für das Mehrgenerationenhaus galt es dem Vernehmen nach vor allem den Vertrag inhaltlich zu korrigieren und die gemeinsame Nutzung zwischen Stadt und DRK klar zu regeln. Das war auch schon in der vergangenen Wahlperiode das Ziel einiger Fraktionen, aber in der Hitze des Wahlkampfes war scheinbar keine sachliche Debatte mehr möglich.

Letztlich war es dann am Montag die neue Stadtverordnetenversammlung, die mit großer Mehrheit sowohl die weitere Zusammenarbeit mit dem DRK im Marstall, als auch mit der Stadt Baruth im Rahmen der gemeinsamen Stadtentwicklung besiegelte.

Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Baumaßnahme: Neubau Radweg Altgolßen bis Golßen Bahnhof“ wurde ein schon seit dem Bau der neuen Straße nach Altgolßen vielfach diskutiertes Projekt angeschoben. Für den Bau eines Radweges wurden bereits Fördermittel aus dem Kreisstrukturfonds beantragt. Nun wurde das Vorhaben, welches die Stadt mit Sicherheit die gesamte Wahlperiode begleiten dürfte, mit dem Grundsatzbeschluss bekräftigt.

Im Tagesordnungspunkt Informationen der Bürgermeisterin berichtete Frau Schulz unter anderem über den Besuch in der Partnerstadt Siedlec anlässlich des 20-jährigen Bestehens dieser Partnerschaft. In den vergangenen 5 Jahren waren die gegenseitigen

Besuche vollständig eingeschlafen. Wolfgang Luplow als Seniorenbeauftragter des Amtes Unterspreewald und Mitunterzeichner der Partnerschaftsurkunde im Jahr 2004 unternahm daher gemeinsam mit Golßens Bürgermeisterin Andrea Schulz den ersten Schritt für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.  Sie wurden in Siedlec herzlich empfangen. Erste gegenseitige Einladungen für das kommende Jahr wurden bereits ausgesprochen.  

Sie lud zum 17.11. ab 9:30 zum Gottesdienst und ab 10 Uhr zur Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages auf den Friedhof in Golßen ein und bittet um Unterstützung am 23.11. ab 9

Uhr beim Arbeitseinsatz des Angelvereins der Stadt im Park mit dem Schwerpunkt Teich und Gräben. Treffpunkt ist am Spielplatz im Park.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Golßen findet am 25.11.2024 statt. Auch hier dürfte es wieder interessant werden. Die Stadt hat das ehrgeizige Ziel, den Haushalt für das Jahr 2025 in dieser Sitzung zu beschließen. Aufgrund der zahlreichen in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Bauprojekte, die in den kommenden Jahren aufgrund von Fördermittelzusagen umgesetzt werden sollen, ist die Haushaltslage angespannt. Dennoch möchte die Stadt nicht auf freiwillige Leistungen verzichten.

In diesem Zusammenhang werden einige Satzungen der Stadt neu zu beschließen sein und das Stadtfest 2025, sowie das Jubiläumsjahr der Stadt 2026 thematisiert werden. Insofern dürfte die Sitzung am 25.11.24 die Richtung für die folgenden Jahre vorgeben.